Kolumne

Justiz in Bayern unter Kritik – Fall Mollath

Justiz in Bayern Justiz in Bayern
Justiz in Bayern

Justiz in Bayern

Der Stoff erinnert schon fast an Mel Gibsons Rolle als New Yorker Taxifahrer Jerry Fletcher, der mit seiner Verschwörungstheorie bei der Staatsanwaltschaft auf taube Ohren stößt, offensichtlich aber in ein Wespennest gestochen hat.

Wäre es nicht so tiefernst, könnte man sagen, die Geschichte von Gustl Mollath wäre hollywoodreif. 7 Jahre sitzt er nun in der geschlossenen Psychiatrie in verschiedenen Einrichtungen in Straubing und in Bayreuth, weil ihm niemand glauben wollte und er jedem misstraut.

Zugegebenermaßen hat er getobt, ist handgreiflich gegen seine Frau (inzwischen Ex-Frau) geworden, der er vorwarf, in ein komplexes System des Schwarzgeldhandels verwickelt zu sein. Ja, er hat vermutlich 129 Reifen zerstochen, von Wagen bei Leuten, die er für mitschuldig am Schwarzgeschäft hält bzw. an Autos von Anwälten seiner Frau. Doch ist daraus, eine erzwungene Psychiatrieunterbringung abzuleiten?

Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung „quer“ (BR 29.11.2012)

Der Fall Mollath

Gustl Mollath führte eine Kfz-Werkstatt, seine Frau Petra arbeitete als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank. 2003 eröffnet das Amtsgericht Nürnberg ein Strafverfahren gegen Mollath. Ihm wird gefährliche Körperverletzung gegen seine Frau, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Mollath wird für schuldunfähig erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen. Dort werden diverse Gutachten von Mullath angefertigt, die leider nicht für Ihne sprechen, sondern ganz im Gegenteil. 

Die Gutachter folgern aus Mollaths Überzeugung, seine Frau sei an einem riesigen Schwarzgeldgeschäft in der Schweiz beteiligt, es läge eine psychische Erkrankung vor und stufen ihn als gemeingefährlich ein. Und weil Mollath von seiner Überzeugung nicht abrückt, ist auch seine Prognose schlecht, schließlich zeigt er keine Krankheitseinsicht. Der Anzeige Mollaths gegen seine Frau und gegen andere wird übrigens nicht nachgegangen.

Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath

Lügen und Ungereimtheiten im Fall Mollath

Aufgrund der Vorwürfe von Mollath nimmt die Bank selbst Ermittlungen vor. Im internen Gutachten der Revisionsabteilung der HypoVereinsbank aus dem Jahre 2003 heißt es, Mollath besitze „Insiderwissen“. Die Bank reagiert mit der Kündigung von Petra Mollath und einem weiteren Mitarbeiter, bleibt aber sonst untätig.

Im November 2012 gelangt dieser Revisionsbericht an die Öffentlichkeit und damit wird die bayrische Justizministerin Beate Merk der Lüge überführt, die zuvor behauptet hatte, der Bericht bestätige Mollaths Anschuldigungen nicht.

Ein Anruf des Richters Otto Brixner bei der Finanzverwaltung bewirkte, dass Mollaths Anzeige nicht weiter verfolgt wird. Der Landeschef der bayrischen Steuerfahndung Roland Jüptner behauptet, es hätte nie eine Einflussnahme und auch keinen Aktenvermerk über das Telefonat mit Herrn Brixner gegeben. Am 7. März 2013 gibt er vor dem Landtag zu, dass es diesen Aktenvermerk gibt. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich gesteht Flüchtigkeitsfehler im Fall Mollath ein, sieht aber keinen Grund für eine Neuverhandlung. Die Grünen und Freien Wähler fordern in einem Dringlichkeitsantrag Nerlich vom Fall Mollath wegen Befangenheit zu entbinden, damit dieser nicht über eine Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden kann. Am 07. März 2013 scheitert dieser Antrag wegen der fehlenden Stimmen der SPD.

Korruption – Justiz-Skandal- mit Justizministerin Beate Merk

Hoffnung für Mollath

Dennoch besteht Hoffnung für Gustl Mollath. Die durch die bayrische Justizministerin Merk im Dezember 2012 versprochene Wiederaufnahme des Falles Mollath kann nicht mehr länger hinausgezögert werden.

Zu offensichtlich sind Parteinahme und Verzögerungstaktik von Steuerbehörden und Justiz. Mollaths Anwalt Gerhard Strate hat im Februar nun selbst den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Die Öffentlichkeit ist nach drei Fernsehberichten und unzähligen Zeitungsberichten alarmiert. Der Fall Mollath könnte im Wahljahr zum Politikum werden.

Selbst die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber der Presse: „Der Fall Mollath darf in die Rechtsgeschichte nicht als Justizskandal eingehen.“ Wie sehen Sie es? Kommentare sind erwünscht.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Borislav Marinic

23 Kommentare zu Justiz in Bayern unter Kritik – Fall Mollath

  1. closius // 10. März 2013 um 10:10 //

    Wo lebt Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
    Der Fall Mollath ist bereits in die deutsche Rechtsgeschichte als Justizskandal eingegangen und das ist gut so.
    Der Fall Mollath ist nur die Spitze des Eisbergs.
    Die absolut unbegründete Abgehobenheit, Selbstherrlichkeit deutscher Justizjuristen, die bis zur nicht seltenen Rechtsbeugung geht, die bezeichnen das als richterliche Unabhängigkeit, ist skandalös!

  2. Superglue // 10. März 2013 um 10:22 //

    „Ja, er hat 129 Reifen zerstochen, von Wagen bei Leuten, die er für mitschuldig am Schwarzgeschäft hält bzw. an Autos von Anwälten seiner Frau.“

    Entschuldigung, aber das ist großer Quatsch. Es wird auch nicht richtiger, egal wie oft man es wiederholt. Genau diese Vorwürfe sind nicht bewiesen, bzw. sogar zweifelsfrei widerlegt. Da würde es schon reichen, die veröffentlichten Polizeiakten zu studieren, die von Widersprüchen und Ungenauigkeiten nur so strotzen. Ich finde, man sollte sich schon etwas detaillierter mit dem Fall befassen, bevor man solche „Wahrheiten“ verbreitet. Außerdem wäre es angesichts des laufenden Wiederaufnahmeverfahrens höflich und rechtsstaatlich angebracht, wenn man wieder zur Unschuldsvermutung kommt und das Ergebnis des Prozesses abwartet. Derartige Behauptungen sind nichts anderes als eine erneute Vorverurteilung….Da will man schon garnicht mehr weiterlesen.

  3. Simon Schroeder // 10. März 2013 um 11:45 //

    Hallo Superglue,
    danke für Ihr Feedback.

    Zitat: Außerdem wäre es angesichts des laufenden Wiederaufnahmeverfahrens höflich und rechtsstaatlich angebracht, wenn man wieder zur Unschuldsvermutung kommt und das Ergebnis des Prozesses abwartet. Derartige Behauptungen sind nichts anderes als eine erneute Vorverurteilung….Da will man schon garnicht mehr weiterlesen.

    Lesen Sie den Artikel bitte zu Ende. Wie die Überschrift schon andeutet, stehen wir gegenüber der Justiz und vor allem diesem Fall sehr kritisch gegenüber.

  4. Petition – „Freiheit für Gustl Mollath“ – Bitte unterzeichnen und weitersagen. Danke! https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

  5. Superglue // 10. März 2013 um 12:53 //

    „Lesen Sie den Artikel bitte zu Ende…“

    Habe ich längst getan. Meine Aussage war „rhetorisch“ gemeint. Ihre „kritische“ Haltung zur bayrischen Justiz wird aber leider durch die falschen „Tatsachenbehauptungen“ gleich zu Beginn nachhaltig desavouiert. Allein, dass man sich nicht entblödet von angeblich bewiesenen exakt 192 zerstochenen Reifen zu schwadronieren (woher haben Sie denn diese konkrete Zahl?), ist geradezu unverzeihlicher journalistischer Unfug. Hier wird offenschtlich blindlings und effekthascherisch etwas nachgeplappert, für bereits bewiesen und wahr erklärt, obwohl gerade diese Punkte ja strittig und Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens sind. Wenn Sie an ernsthafter kritischer Berichterstattung interessiert wären, dann sollten Sie erkennen, dass solche Sätze der sprichwörtliche Schuss in den Ofen und ein Bärendienst für Herrn Mollath und all diejenigen sind, die sich für seriöse Aufklärung und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wenn Sie keine unwiderlegbaren Beweise für die Behauptung haben, dass Mollath genau 192 Reifen zerstochen hat, dann unterlassen Sie sie einfach oder formulieren es als das, was es bislang ist: Eine Anschuldigung und keine Tatsache. Solche „Unterstützung“ braucht Herr Mollath doch wohl gerade nicht.

  6. Superglue // 10. März 2013 um 13:13 //

    Kleiner Nachtrag:

    Selbst im Urteil vom 8.8.2006 des Landgerichts Fürth ist bemerkenswerter Weise NICHT von 192 Reifen die Rede. Wenn diese konkrete Zahl (also 23 PKW) hätte bewiesen werden könnnen, dann hätte sie auch Eingang in das Urteil gefunden. Das dürfen Sie gerne glauben. Für die Reifenstecherei durch Herrn Mollath gibt es im übrigen keinen einzigen unwiderlegbaren Beweis. Auf der fraglichen Videoaufnahme ist Mollath nicht zu erkennen. Die Polizei- und Gerichtsprotokolle strotzen nur so von Fehlern und Unstimmigkeiten. Selbst die Fabrikate der angeblich geschädigten Fahrzeuge stimmen nicht überein. Warten wir doch einfach das hoffentlich bald beginnende Verfahren ab. Es würde mich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überraschen, wenn sich alle Vorwürfe zum Thema Sachbeschädigung als juristisch nicht haltbar erweisen und Gustl Mollath in diesen Punkten freigesprochen wird. Gerade ein „kritischer“ blog sollte hier argumentativ mehr Sorgfalt walten lassen. Die verfügbaren Quellen sind schließlich umfangreich. Sapere aude!

  7. der artikel ist doch okay. was is jetzt das problem? habs geliked!

    in den letzten beiden kommentaren ging es jetzt echt auch nur um die aussage ob nun 192 oder 160 oder vielleicht gar keine reifen zerstochen wurden??? na das is ja ma ne saubere diskussion zum thema. es geht doch viel mehr darum das der ganze fall ne große verarsche ist!

    @muschelschloss die petition unterzeichne ich!

  8. Wenn man dieses Zitat des Direktors des Amtsgerichts Soltau vom 06.05.1998 kennt:

    “Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.”

    …und dann das Zitat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 07.03.2013 auf TELEPOLIS dagegen stellt:

    „Die Korrektur von Fehlern der Justiz ist eben im Sinne der Unabhängigkeit auch ausschließlich der Justiz selbst vorbehalten“

    …dann sollte eigentlich jedem klarwerden, wie wir von den „furchtbaren Juristen“ in Deutschland verar…werden und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist ganz vorne mitdabei, wenn es um „Verar…“ geht…

    Wie soll je eine Form von Gerechtigkeit auch bei Fehlern der Justiz eintreten, wenn die Justiz den Nachweis von „Fehlern der Justiz“ als Diffamierung auslegt und alles tut, um die Aufdeckung von Fehlern der Justiz zu verhindern.??

    Meine Webseite ist ein Eldorado für den Nachweis von Fehlern der Justiz…und ich habe deshalb Deutschland fluchtartig im November 2012 verlassen müssen, um nicht das gleiche Schicksal wie Mollath zu erleiden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist seit Jahren über meinen Fall informiert und duldet die Existenz von 198 geheime Aktenseiten beim NRW-Justizministerium, um die Fehler der NRW-Justiz weiterhin zu vertuschen. Darin spiegelt sich auch die Verlogenheit dieser Frau wider.

    Gruss aus dem Exil
    Rainer Hoffmann

  9. Simon Schroeder // 10. März 2013 um 13:36 //

    Hallo Superglue,
    ich gebe die Kritik gerne an den Autor weiter. Allerdings möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir nichts von 192 Reifen geschrieben haben, sondern uns auf die bekannten Quellen (Spiegel etc.) stützen konnten und von 129 ausgegangen sind.

    Ebenso ergeben 23 PKW lediglich 92 zerstochende Reifen. Wie kommen Sie auf 192?

    Hallo Irina,
    danke für Ihr Feedback. Die Petition ist tatsächlich eine gute Sache. Wir werden Sie prüfen und ggf. hier noch einmal extra vorstellen!

  10. @Irina
    Es geht darum, daß in keinster Weise feststeht, daß Mollath irgendeinen Reifen zerstochen hat, wie oben steht. Dafür gibts nicht den geringsten Beweis, nur die Überzeugung eines Richters, dem ein mögliches Motiv gereicht hat. Der erwiesenermaßen Mollath schon lange vor der Verhandlung für „krank“ hielt.
    Es steht noch nicht mal fest, daß Mollath seine Frau geschlagen hat. Da gibts nur ein seltsames Attest und die Aussagen der Ex. Die es, nach Aktenlage, mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

  11. @Simon
    Spiegel etc als Quelle? Au wei, die habens mit den Fakten nicht so, die stören da nur.

    Da würd ich mir dann doch lieber die eingescannten und auf Mollaths Seite veröffentlichten Belege ansehen.
    Die im Übrigen auch nie von der Justiz, den Behörden angezweifelt wurden.

  12. Tatsächlich ist nach der aktuellen Faktenlage unklar, ob Gustl Mollath überhaupt EINE EINZIGE der ihm vorgeworfenen Taten begangen hat. Die Nicht-Beweiswürdigung aus dem Nürnberger Urteil wurde längst von tatsächlich unabhängigen Juristen wie beispielsweise der Bloggerin und ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff in ihre Einzelteile zerlegt.

    Dennoch ist jeder kritische Bericht zum Fall Mollath ein Gewinn, da gerade die großen Medien wie SPIEGEL oder ZEIT hier jämmerlichst versagen. Sie sind offenbar in einem Zustand, der befürchten lässt, dass sie ihrer Wächteraufgabe im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat längst nicht mehr nachkommen können.

    Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es für Schreiber immer schwieriger wird, sämtliche Fakten des Falls zu überblicken. Darum trotz der Ungenauigkeiten: Danke für diesen Artikel!

  13. Superglue // 10. März 2013 um 15:00 //

    Nochmal: in dem Artikel steht ganz oben eine apodiktische Aussage.

    „Ja, er hat 129 Reifen zerstochen, von Wagen bei Leuten, die er für mitschuldig am Schwarzgeschäft hält bzw. an Autos von Anwälten seiner Frau.“

    Das ist aber nun mal nicht bewiesen und wird von Mollath bis heute bestritten. Auf eben diese Behauptung stützt sich aber der Vorwurf seiner Gemeingefährlichkeit! Und deswegen sitzt er seit 7 Jahren in der Psychatrie. Es ist insofern überhaupt nicht nebensächlich, ob Mollath 192, 160 oder gar keine Reifen zerstochen hat. Der Autor gibt mit seiner Aussage ja ausgerechnet denen in einem entscheidenden Punkt Recht, die er angeblich kritisch hinterfragen will, obwohl er keinen Beweis vorbringen kann. Dass diese Behauptung im Spiegel steht, macht sie ja noch nicht zur Wahrheit. Frau Lakottas unsägliches Pamphlet stand schließlich auch dort. Es wäre im übrigen ein Leichtes gewesen, die Behauptung auf Schlüssigkeit zu prüfen. Wie ich schon sagte: Gerade WEIL der Artikel ja den Vorgang in Frage stellt, muss man besonders sorgfältig recherchieren und argumentieren…sonst geht die grundsätzlich gute Absicht nach hinten los.

    Wäre der fragliche Satz anders formuliert gewesen, z.B. so:

    „Selbst wenn er getobt hätte und handgreiflich gegen seine Frau (inzwischen Ex-Frau) geworden wäre, der er vorwarf, in ein komplexes System des Schwarzgeldhandels verwickelt zu sein, selbst wenn er wie behauptet 129 Reifen zerstochen hätte von Wagen bei Leuten, die er für mitschuldig am Schwarzgeschäft hält bzw. an Autos von Anwälten seiner Frau, wäre daraus eine inzwischen siebenjährige bis heute andauernde Psychiatrieunterbringung abzuleiten?“

    Die Antwort darauf lautet nämlich: Nein!

    An der Stoßrichtung des Artikels hätte dies nichts verändert, aber man wäre ohne eine Vorverurteilung in einem wichtigen Punkt ausgekommen. Gerade in diesem Fall kommt es ganz besonders auf die korrekte Sprache und die Details an….Sonst geht’s hier bald zu wie im bayrische Landtag, wo sich einer hinstellen und behaupten darf, ein handschriftlicher Vermerk in einer Akte sei noch lange keine Aktennotiz….

    P.S. Richtig 129 nicht 192, Zahlendreher mein Fehler, sorry…

    Gleiches gilt für 23…. gemeint war 129:4= ca. 32..(wenn jeweils alle Reifen eines Pkw betroffen waren…) daraus wurde – wieder Zahlendreher – 23…..ist aber total unerheblich, denn allem Anschein nach sind die Vorwürfe ohnehin unhaltbar.

  14. back2studio // 10. März 2013 um 15:20 //

    @Autoren

    Ich finde es sehr löblich, dass Sie über diesen Fall schreiben, aber leider muss ich mich einigen Vor-Kommentatoren anschließen, dass Ihr Verweis auf Spiegel als Quelle für „Fakten“ darauf hindeutet, dass Sie sich nicht wirklich mit den Entwicklungen und Tatsachen dieses Falls beschäftigt haben, da die zeitgleich erschienenen „Gegen-Artikel“ in SPON und Die Zeit Mitte Dezember 2012 einen kleinen „Medien-Skandal“ in dem eigentlichen „Justiz-Skandal“ darstellen.
    Viele Kommentatoren und Analysen in Blogs haben direkt nach Erscheinen dieser Artikel deren Missachtung der Tatsachen herausgestellt. Andere Perspektiven aufzuzeigen ist super, aber gerade der Artikel in SPON war bar jeder Vernunft. Seitdem ist SPON in Sachen Gustl Mollath auch sehr still und zurückhaltend.
    Unabhängig davon, ob es sich um 129 oder 192 (nur ein Zahlendreher) handelt: Die tatsächliche Anzeige bezog sich nur noch auf 9 Fälle von Sachbeschädigung, wurde nur durch vage Indizien und die Aussage von Frau Mollath als wahr angenommen und im Zuge der Behauptung der Schuldunfähigkeit von Gustl Mollath fallengelassen.
    Anzugeben, 129 Fälle von Sachbeschädigung seien unbestritten, ist falsch und verwischt tatsächlich die Tragik des Schicksals von Gustl Mollath.

  15. Simon Schroeder // 10. März 2013 um 15:43 //

    Hallo Superglue und back2studio,
    danke für die Kritiken und den Hinweisen. Der Autor hat die fragliche Stelle nun um das Wort „vermutlich“ ergänzt.

    Wir möchten nochmals betonen, dass auch wir den Fall Mollath überaus kritisch sehen und deswegen uns zu solch einem Artikel entschlossen haben. Über weitere Kommentare freuen wir uns.

  16. back2studio // 10. März 2013 um 16:16 //

    Lieber Simon Schröder,
    danke für die Antwort.
    Der Skandal um Gustl Mollath ist aber auch wirklich eine Herausforderung für jeden Journalisten und fast nicht zu bewältigen, wenn man nicht, wie viele kritische Beobachter, den Fall seit Ende 2012 intensiv verfolgt und selber recherchiert und sich ein eigenes Bild gemacht hat.
    Immerhin vereinigen sich hier nicht weniger als kleinere und größere Skandale in Justiz, Behörden, Psychiatrien, Bank und Medien.
    Wenn man sich also neu mit dem Fall beschäftigt und sich Artikel in SPON und Zeit durchliest, das Urteil gegen Gustl Mollath liest, den Ausführungen der Justizministerin und Staatsanwaltschaften folgt, die Ausführungen und Kommentare der beteiligten Psychiater liest, dann könnte man meinen, man hätte ein sauber recherchiertes, wahrheitsgetreues Bild und liegt in Wirklichkeit aber voll daneben.

  17. Superglue // 10. März 2013 um 16:18 //

    Sorry, aber auch ein „vermutlich“ ist doch immer noch mehr als irreführend und unterstellend. Es wird damit immer noch völlig unbegründet „vermutet“, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für den Tatvorwurf spricht als dagegen. Es wertet also nach wie vor zu Ungunsten Mollaths. Woher nimmt der Autor diese – wenn auch inzwischen leicht relativierende – Gewissheit? Die einzig richtige neutrale Formulierung ist immer noch „mutmaßlich“ oder „die ihm vorgeworfenen Reifenstechereien“. Gerade solange auch noch diese pseudo-genaue (weil nicht bewiesene und auch im Urteil nicht genannte) Angabe 129 im Text stehen bleibt, muss der Eindruck überwiegen, der Autor gehe von Mollaths Schuld aus….warum auch immer. Ich persönlich finde, redlicher Journalismus zeichnet sich durch Formulierungen aus, für die man sich im Nachhinein nicht etwa bei einem Betroffenen entschuldigen muss. Schon garnicht, wenn bereits zum Zeitpunkt der Niederschrift alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch lagen, die es ermöglicht hätten, frühzeitig zu einer fairen und nicht persönlich verunglimpfenden Berichterstattung zu kommen.
    Fakt ist, kommt es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, gilt für Mollath erneut die Unschulds“vermutung“….(sic!)…

  18. Simon Schroeder // 10. März 2013 um 16:29 //

    Hallo Superglue,
    ich teile Ihre EInstellung nicht.

    Die Formulierung „vermutlich“ ist ausreichend und der Autor wird sich für seinen Beitrag wohl kaum bei Herrn Mollath entschuldigen müssen. Aber ich respektiere natürlich Ihre Meinung und hoffe auf weitere interessante Kommentare.

  19. Superglue // 10. März 2013 um 17:00 //

    Sorry, aber Sie liegen neben der Sache, wenn bicht falsch. Angeklagten werden Straftaten „zur Last gelegt“. Sie sind nach gutem deutschen Sprachgebrauch und Rechtsauffassung „mutmaßlich“ schuldig und „vermutlich“ unschuldig, solange bis ihnen eine Schuld nachgewiesen wird…..daher kommt das in allen zivilisierten Ländern praktizierte Gebot der Unschulds“vermutung“….Genau das steht aber hier in Frage. Weder wurde bewiesen, dass Herr Mollath Reifen zerstochen hat, noch ist in einer verlässlichen und seriösen Quelle von 129 Reifen die Rede. Wie Ihr Autor sich also trotz allem zu der Formulierung versteigen kann,

    „Zugegebenermaßen hat er getobt, ist handgreiflich gegen seine Frau (inzwischen Ex-Frau) geworden,(…..)Ja, er hat vermutlich 129 Reifen zerstochen….“

    ist mir ziemlich unerklärlich. Woher weiß Ihr Autor das alles? Wann und wem gegenüber hat Mollath zugegeben „getobt“ zu haben oder handgreiflich geworden zu sein! Genau das ist doch strittig! Und warum hat er „vermutlich“ Reifen zerstochen. Nach allem, was man über den Fall recherchieren kann, hat er genau DAS nicht getan. Darum geht es doch bei der Sache…Das sind alles bislang unbewiesene Tatvorwürfe, die das Wiederaufnahmeverfahren klären soll. Der Skandal ist, dass Mollath Allgemeingefährlichkeit attestiert wurde und man ihn für Dinge eingesperrt hat, obwohl man ihm garnicht zweifelsfrei überführen konnte….Verstehen Sie und Ihr Autor das nicht?

    Ob Ihr Autor sich für gegebenenfalls falsche Verdächtigungen nachträglich entschuldigen würde oder nicht, ist völlig irrelevant nd mir egal. Das ist eine Frage des Anstands und der Moral, die jeder mit sich selbst ausmachen muss. Zwingen wird ihn sicher niemand….Ich weiß nur, wäre ich Herr Mollath und unschuldig, ich würde die hier gewählte Formulierung als einigermaßen freche und unzumutbare Vorverurteilung empfinden. Aufpassen sollte man allerdings dann, wenn Herr Mollath freigesprochen werden sollte. In diesem Falle wäre durch solche Formulierungen wahrscheinlich der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt….Aber tun Sie, was Sie nicht lassen können….Man hat in der Presse schon schlimmere Verdrehungen des Falls und tendenziösere Berichterstattung lesen müssen. Da kommt es auf die ein oder andere Unschärfe jetzt auch nicht mehr an.

    Ich wage aber eine Prognose: Mollath wird in dem Wiederaufnahmeverfahren von den Vorwürfen der Sachbeschädigung und Körperverletzung freigesprochen und die Psychatrie verlassen. Wenn ich falsch liege, gebe ich Ihrem Autoren eine gute Flasche Champagner aus (oder Bier, wenn das in Bayern mehr wiegt). Liege ich richtig, muss er sich schriftlich bei Herrn Mollath für sein „vermutlich“ entschuldigen…Deal?!

  20. @Simon
    Ein „Vermutlich“ stellt es nicht als Tatsache hin (wurde vorgeworfen wäre das richtige), also Danke.
    Ein Danke auch dafür, das berichtet wird, wenn sich die großen Blätter wegducken.
    Erstaunlich, denn hier wurden ja nicht nur in der Vergangenheit Fehler gemacht, das wirkt bis heute, wie man in den letzten Wochen bemerken konnte, als Behörden sich wie Winkeladvokaten aufführten, durch Verdrehung, durch Weglassen alles vertuscht werden sollte.
    Es ist inzwischen ein Politikum.

  21. Simon Schroeder // 10. März 2013 um 17:37 //

    Hallo Superglue,
    da wir keine „Deals“ auf das Leben andere Menschen abschließen, muss ich Ihr Angebot ablehnen.

    Abgesehen davon würden auch wir es uns wünschen, dass Herrn Mollath einen fairen Prozess erhält. Ich denke, dass dies aus dem Beitrag gut hervorgeht.

    Hallo bille,
    ich teile Ihre Meinung. Der Fall Mollath ist in der Tat ein Politikum. Erschreckend, dass wir solch eine Sach praktisch vor unserer Haustür haben.

  22. Superglue // 10. März 2013 um 18:09 //

    Werter Simon,

    sorry, aber ich bin gebürtiger Engländer…wir schließen auf so ziemlich alles Wetten ab. Das ist Nationalsport und gehört bei uns zum guten Ton..;-)
    Sie scheinen es aber mit der deutschen Sprache dafür nicht so genau zu nehmen. Herr Mollath wird nicht mit dem Tode bedroht. Ich hatte auch nicht vor, mit seinem Leben zu spielen…Mir ging es lediglich darum, Ihrem Autoren eine Art moralische Brücke zu bauen. Dass er stattdessen weiterhin hartnäckig davon ausgeht, Herr Mollath sei „vermutlich“ eher schuldig als unschuldig, weil er 129 Reifen (! nicht einen mehr oder weniger) zerstochen und seine Frau geschlagen habe, ist angesichts der widersprüchlichen Fakten bedauerlich und mit Verlaub ein gutes Beispiel für tendenziöse Berichterstattung. Zumal es mehr als genug Indizien für das genaue Gegeneil gibt und er uns den Grund für seine Vermutung schuldig bleibt.
    Ihr Beharren darauf, ja grundsätzlich kritisch sein zu wollen, werden dadurch nicht glaubwürdiger…You can’t have the cake and eat it….

    Ich wiederhole mich..(das ist dann wohl die deutsche Seite in mir):

    Wenn Sie wollen, dass Herr Mollath „einen fairen Prozess erhält“, dann sollten Sie sich auch journalistisch an die rechtstaatlichen Spielregeln halten und sich einer fairen und vor allem neutralen (!) Sprache bedienen:

    Mollath ist ein „mutmaßlicher“ Reifenstecher, der bei Licht betrachtet „vermutlich“ unschuldig ist. So wird ein Schuh draus.

    P.S. Schade, dass Ihr Autor bezüglich eines einzigen Wortes so unnachgiebig ist…..Auf dem Wappen meines Heimatlandes steht dazu ein Satz…“honi soit qui mal y pense“…eod

  23. back2studio // 10. März 2013 um 18:55 //

    Liebe Autoren,
    sie müssen verstehen, dass die behauptete „Reifenstcherei im großen Stil“ kein Beiwerk sondern eines der essentiellen Bestandteile des Skandals ist, denn dadurch konnte Herr Mollath überhaupt erst in der forensischen Psychatrie landen und heute auch noch dort festgehalten werden.

    Um Herrn Mollath zwangseinzuweisen, musste klar sein, dass er schwer allgemeingefährlich aber nicht schuldfähig ist.

    Die Allgemeingefährlichkeit wurde durch die Reifenstecherei ganz offensichtlich konstruiert, da es dafür keine Beweise gab, nur die Aussage der Frau (Gegnerin!) Mollaths, der Mann auf dem Überwachungsvideo der Reifenstecherei könnte eventuell ihr Mann sein.
    Auf Basis dieser sehr flauen Indizienlage und der Behauptung, die Stiche seien so „fachmännisch“, dass die Luft erst nach einiger Zeit entweicht und so z.B. jemand auf der Autobahn einen tödlichen Unfall produziert (haarsträubend!), konnte eine schwere Allgemeingefährlichkeit behauptet werden. Diese „fachmännischen“ Schnitte waren aber nur bei einem oder zwei (hab ich gerade nicht parat) der Fall.
    DIese (unbewiesene) Annahme wurde dann nicht weiter verfolgt, Herr Mollath konnte auch nicht das Gegenteil beweisen, da diese Sache nicht mehr zivilrechtlich behandelt wurde, weil die „Opfer“ der Reifenstecherei nicht auf Schadensersatz klagten.

    Zudem wurde Herr Mollath dann sowieso als nicht schuldfähig erklärt. Das wurde ohne Exploration von Psychiatern „festgestellt“. Die Gutachter gingen zudem von der Annahme aus, die Behauptungen Mollaths bzgl. Schwarzgeldverschiebungen der HVB seien erfunden. Heute wissen wir und auch damals hätte man das durch einfache Überprüfung herausfinden können, dass die Anschuldigungen zutrafen und zutreffen.

    So entstand das Ergebnis: Herr Mollath ist schwer allgemeingefährlich (Reifen) und hat einen unbeirrbaren Wahn (Schwarzgeldverschiebungen). Mit dieser Begründung sitzt Herr Mollath BIS HEUTE (seit 7 Jahren!) eingesperrt in der forensischen Psychiatrie. Nun ist Herr Mollath in den Jahren vor dem Urteil und während der gesamten Unterbringung NIE gewalttätig aufgefallen, gegen Personen aus seinen Anzeigen wegen Schwarzgeldverschiebungen wird sogar ermittelt.
    Aber Herr Mollath sitzt immer noch in der Psychiatrie.

    Verteidigt wird diese Situation seit Ende 2012 von Justizministerin Merk, Generalstaatsanwalt Nerlich und auch teilweise durch Medien wie SPON und Die Zeit mit der Begründung, Herr Mollath sei eine gefährliche Person und an den Schwarzgeldverschiebungen sei nichts dran.
    Inzwischen rudern aber auch diese Protagonisten zurück, denn der Wiederaufnahmeantrag wird (nach zähem Ringen) gestellt, Richter Brixners Befangenheit scheint durch Aktennotizen gegeben und die Schwarzgeldverschiebungen haben sich bestätigt.

    Unter diesen Umständen die Reifenstecherei in 129 Fällen noch als „vermutlich“ zu bezeichnen, ist wirklich gewagt und ein „pain in the a..“ für diejenigen, die sich genau diese Begründung der Gefährlichkeit von Frau Merk gebetsmühlenartig wochenlang anhören mussten.

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