Schon lange wird darüber diskutiert, ob es eine Pkw-Maut geben soll. Bislang konnte man sich jedoch noch nicht einigen, weshalb sie wohl auch noch nicht durchgesetzt wurde. Doch inzwischen scheinen sich die Länder immer mehr mit der neuen Pkw-Maut in den Städten anzufreunden.
Da kommt es wohl gerade passend, dass nun ein Zwischenbericht aufgetaucht ist, der aus der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ entstand.
Diese Kommission bewertet, wie das deutsche Straßen-, Bahn- und Binnenschiffnetz beschaffen ist und wie viel Geld benötigt wird, um alle Schäden instant zu setzen. Dieser Bericht steht nun der Zeitung „Die Welt“ zur Verfügung.
Sechs Fakten über die PKW-Maut
Unterfinanzierung von Bund und Ländern macht es möglich!
Wie die Fachleute der Kommission festgestellt haben, ist der Bund und sind die Länder unterfinanziert. So kommt es zustande, dass die Straßen, Bahngleise und Binnengewässer schlecht ausgebaut und gewartet sind.
Das ist auch der Grund dafür, warum Deutschland als Industriestandort schon nicht mehr ganz so produktiv ist wie früher und die Funktionsfähigkeit immer weiter eingeschränkt wird. Das führt nicht nur zu wirtschaftlichen Einbußen, sondern auch zu einer Belastung der Umwelt. Der Vorschlag der Fachleute ist einfach.
Diejenigen, die Straßen, Bahn und Binnengewässer nutzen, sollen in der Zukunft stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Damit deckt sich der Bericht überraschend gut mit den Forderungen von Ramsauer. Peter Ramsauer (CSU) besteht seit Monaten auf die Pkw-Maut und wird sich nun auch hinter den Bericht stellen und genau diese Forderung damit stützen. Die Kommission hat sich ebenfalls schon über eine Pkw-Maut Gedanken gemacht und hat das Konzept durchgerechnet und die Vorteile hervorgehoben. Die Maut in den Städten würde zum Beispiel dazu führen, dass sich der Verkehr in der Stadt entzerrt. So kommt es zu weniger Staus, die den gesamten Verkehr blockieren. Es seien aber derzeit für solch ein System noch keine technischen Anforderungen erfüllt.
Aber es geht in dem Bericht nicht nur um die Pkw-Maut. Auch die LKW Maut soll noch auf alle Straßen erweitert werden. Damit das überhaupt möglich ist, wurde die Maut inzwischen schon auf die vierspurigen Straßen erweitert.
Dennoch wird es viel Geld in Anspruch nehmen, dieses System vollständig umzusetzen.
Damit man den Ausbau schon vorab finanzieren kann, soll es eine zeitgebundene Maut geben, die auf allen überörtlichen Straßen erhoben wird. Auch örtliche Hauptverkehrsstraßen sollen davon betroffen sein.
Es sollen sowohl inländische als auch ausländische Autos zur Kasse gebeten werden. So benötigt man erstmal kein digitales und elektronisches System, welches die Mautplaketten überprüft und kann schon direkt Geld einfordern. Die Kommission warnt aber im gleichen Atemzug davor, dass die Kosten zu Möglichkeit der Abzocke genutzt werden könnten. Man befürchtet, dass die Nutzerfinanzierung nicht in das Verkehrsnetz fließen wird, wie bei schon so vielen anderen Besteuerungsarten. Die Kommission besteht darauf, dass der Verbraucher in diesem Zusammenhang nicht „abgezockt“ werden darf.
Umfrage: PKW-Maut
Fazit: Für Ramsauer kommt dieser Bericht genau richtig und wird wohl auch bei anderen Ministern Anklang finden. Man kann nur gespannt sein, wie sich endgültigen Kosten gestalten werden und ob die Maut nun tatsächlich ihren Weg in die Pkw’s findet.
Noch etwas Wissenswertes: Im Durchschnitt bezahlen die Autofahrer im Jahr bereits 8,4 Milliarden Euro Kfz-Steuer, 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer für Benzin und Diesel, 14 Milliarden Euro Mehrwertsteuer durch den Verkauf von Sprit und 4,5 Milliarden Euro Lkw-Maut.
Ist ja schon irgendwie befremdlich, dass der Bund mit fast 62 Millionen Euro Steuereinnahmen für den KFZ- und LKW-Bereich das Straßennetz nicht ausbauen und erhalten kann, oder? Kommentare sind wie immer erwünscht.
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Ich kann keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen. Diese Schilderungen sind reine Erfahrungswerte und beruhen auf meinen persönlichen Erlebnissen und Einschätzungen. Dieser Artikel stellt nur meine eigene Meinung dar!
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