Kolumne

NSU Prozess: Wie ist der aktuelle Stand?

NSU Prozess geht weiter NSU Prozess geht weiter
NSU Prozess geht weiter

NSU Prozess geht weiter

Der Prozess geht seinen korrekten Gang. Viel zu langsam empfindet die Öffentlichkeit, denn der Schatten der Gewalttaten lastet erdrückend auf Deutschland.

Aber die Verteidiger Zschäpes machen ihre Arbeit eben so gut sie können. Sie haben nun Akteneinsicht gefordert in Schriftstücke, die sie laut Bundesanwalt Diemer schon lange hätten einsehen können.

Reine Verzögerungstaktik. Ebenso der Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen die Staatsanwälte, ein in der Prozessordnung gar nicht vorgesehener Schritt, wie jeder Jura-Student weiß. So endete also der vierte Verhandlungstag am 16. Mai und jetzt ist erst einmal Pfingstpause bis zum 4. Juni.

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Rechtsradikaler Terror geht weiter
Was kann man von diesem Prozess erwarten?
Weiter auf dem rechten Auge blind? [/sw[/sws_yellow_box]

Indes gibt die türkische Regierung bekannt, dass sie der deutschen Justiz vertraue. Also: Langsam, bloß keine Fehler machen! Zwei der vier Mitangeklagten haben Aussagen angekündigt. Zschäpe selbst will weiter schweigen, aber der von der Naziszene stark hofierte Mitangeklagte und ehemalige NPDler Ralf Wohlleben hat auch eine Erklärung angekündigt. Ob das weiter bringt, oder nutzt er nur die Bühne zur Agitation? Man darf gespannt sein. Bis dahin ist Ruhe im Gerichtssaal, aber die Zeit bleibt deswegen nicht stehen.

NSU-Prozess Tag 1 – komplette Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft

Rechtsradikaler Terror geht weiter

Am Verhandlungsort München zeigen die Rechtsradikalen „draußen“, dass mit dem Ende des Zwickauer Trios der rechte Umtrieb noch lange kein Ende gefunden hat:

Seit Mitte April begleitet eine scheinbar geplante Serie von Anschlägen gegen antifaschistisch engagierte Initiativen und Einzelpersonen den Prozess. Opfer waren bisher nichtstaatliche Vereine, Gruppen und Stiftungen, die Opfer rechter Gewalt unterstützen und Aufklärungsarbeit gegen Neonazismus leisten und einen Ausstieg ermöglichen.

Die Opferanwältin Angelika Lex, die, die Ehefrau des von der NSU ermordeten Theodorus B. vertritt stand auch auf der Liste der NSU-Sympathisanten. Die Angriffe haben System, meinen Experten. Außerhalb Münchens sind die Unterstützer des Terror-Trios auch aktiv: Im laufenden Monat wurden vier Moscheen mit NSU-Parolen beschmiert: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!

NSU-Prozess – absurdes Theater endet | ZAPP Medienmagazin | NDR

Was kann man von diesem Prozess erwarten?

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot, Beate Zschäpe steht vor Gericht. Alle Augen richten sich auf sie, ihr Kostüm, die Namen ihrer Anwälte, ihre Mimik und Gestik.

Im Öffentlich-Rechtlichen gibt es Reportagen über sie mit allzu naiven Bildern. Sie droht schon fast zur Popikone zu werden. Aber ist das Problem mit ihrer Verurteilung gelöst? Geht es nur noch um die Terrortante, die nun so harmlos und menschlich daher zu kommen versucht? Viele erwarten ein Urteil, zu dem unser Rechtsstaat gar nicht in der Lage sein darf. Ein Urteil, dass Vergeltung übt und ein Zeichen setzt.

So gesehen kann die Öffentlichkeit nur unbefriedigt aus dem Prozess gehen, denn ein Rechtsstaat darf keine Vergeltung üben, keine Schauprozesse führen.

Weiter auf dem rechten Auge blind?

Während man sich in München verbissen vertagt und seiner juristischen Arbeit korrekt nachgeht toben die Nazis „draußen“ weiter. Wen würde es ernstlich wundern, wenn in sagen wir 10 Jahren enthüllt wird, dass während des Zschäpe-Prozesses eine zweite Generation der NSU die Terrorarbeit längst weiterführte? Das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist dahin.

Was wird getan um die nun mehr als ausreichend bewiesene Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen im Keim zu ersticken? Und wer soll es machen? Sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes? Aussteigerprojekte? Die heute verantwortlichen Ermittlungsbehörden können die fahrlässige Mitschuld ihrer Amtsvorgänger an den Morden nicht mehr reinwaschen, aber sie sollten den Kampf gegen den Terror endlich angehen. Dieser Terror kommt in Deutschland vor allem von rechts, wie selbst der Verfassungsschutz zugeben musste. Hoffentlich tut er jetzt auch mal etwas dagegen.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Roland Maier

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