Kolumne

NSU Prozess | Wann wird es zu einem Ende kommen?

Wann wird er enden? Wann wird er enden?
Wann wird er enden?

Wann wird er enden?

Der NSU Prozess ist ein in Deutschland beispielloser Mammutprozess.
Was im wesentlichen durch die zahlreichen zur Anklage gebrachten Mordfälle begründet ist.

Es geht hier nicht um einen Serienmörder, sondern um eine Terrorvereinigung. Neben der offensichtlichen Schuldfrage stehen noch andere Fragen im Raum.

Wie konnten solch schwere Verbrechen Jahre lang ungeklärt bleiben? Wieso zogen die ermittelnden Behörden immer und immer wieder die falschen Schlüsse? Diese Fragen zu klären ist keine leichte Aufgaben, denn hier kann eine Vernehmung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe kein zufriedenstellendes Ergebnis liefern. Stattdessen müssen zahlreiche Beamte, verdeckte Ermittler, Hinterbliebene und Zeugen befragt werden. All diese ungeklärten Fragen zu beantworten, wird viel Zeit beanspruchen. Ob alle Fragen restlos geklärt werden können, bleibt offen und wird sich erst im Laufe des Prozesses zeigen.

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Wie lange wird der Prozess dauern?

Eines kann man mit Sicherheit sagen. Dieser Prozess ist nicht in einem Monat abzuhandeln. Es sind nur Mutmaßungen möglich, dennoch ist mit einer Gesamtdauer von mindestens sechs Monaten zu rechnen.

Sollten im Laufe des Prozesses noch weitere Frage auftreten, was sehr wahrscheinlich ist oder gar neue Vorwürfe erhoben werden, würde dies zu einer unabsehbaren Verlängerung des Prozesses führen. Um eine schnelle und reibungslose Abwicklung des Prozesses zu garantieren, stehen einfach noch viel zu viele offene Fragen im Raum.

Es muss bedacht werden, dass der Vorwurf kein geringerer ist, als die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der nationalsozialistische Untergrund hat zu einer schweren Schädigung des Ansehens Deutschlands im Ausland geführt. Galt die Bundesrepublik doch bis zur Bewusstwerdung über die von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe begangenen schwerwiegenden Verbrechen als vorbildlich im Umgang mit der Aufarbeitung der braunen Vergangenheit dieses Landes. Zeitweise wurde mit braunen Gedankengut nur ein paar glatzköpfige Neonazis in Springerstiefeln verbunden, die weder Einfluss noch eine Wiederspiegelung der in der breiten Bevölkerung vertretenen Meinung war.

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Welche Konsequenzen muss Deutschland aus der NSU ziehen?

Wo über die Prozessdauer nur gemutmaßt werden kann, steht fest, dass effektive Maßnahmen getroffen werden müssen, die verhindern, dass es in Zukunft überhaupt zur Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen kann.

Jahrelang verließ sich das deutsche Rechtssystem im Kampf gegen den Terror auf die Arbeit von verdeckten Ermittlern, sogenannten V-Leuten. Dieses Konzept hat kläglich versagt. Was wenig verwundert, wenn man sich einmal vor Augen führt, das V-Leute oftmals keine Polizisten sind.

So lange solche Praktiken in Deutschland möglich sind, kann der rechtsradikale Terror in Deutschland nicht bekämpft werden. Der Umgang mit rechtem Gedankengut muss vollständig neu überdacht werden, und es müssen die folgerichtigen Konsequenzen gezogen werden. Nur so kann man die Bildung von kriminellen Untergrundbewegungen nach dem Vorbild des NSU verhindert werden.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Oliver Gressieker

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