Kolumne

Länderfinanzausgleich Vorteile für Bayern

Hat der FInanzausgleich Vorteile? Hat der FInanzausgleich Vorteile?
Hat der FInanzausgleich Vorteile?

Hat der FInanzausgleich Vorteile?

Der Länderfinanzausgleich soll die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer in einem angemessenen Rahmen ausgleichen und dafür sorgen, dass Bundesländer mit höheren Einkommen, die mit niedrigeren Einkommen stützend zur Seite stehen.

Das Länderfinanzausgleichssystem befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage. Dreizehn finanzschwache Bundesländer stehen drei finanzstarken Bundesländern entgegen.

Baden-Württemberg, Hessen und der Freistaat Bayern sind die noch verbliebenen Geberländer und wehren sich gegen die Maßnahmen des Länderfinanzausgleichs. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer spricht sich öffentlich gegen den Länderfinanzausgleich aus, weil er leistungsreduzierend und ungerecht sei. Wenn wir das Ausgleichssystem der Länder genauer betrachten, lassen sich neben den heutigen finanziellen Nachteilen, historisch und objektiv betrachtet, Vorteile für den Freistaat Bayern finden.

Nachgefragt bei Kretschmann

Die Grundprinzipien des Länderfinanzausgleichs.

Aufgrund unterschiedlicher Einwohnerzahl, Demographie, wirtschaftlicher Struktur und Größe der einzelnen Bundesländer, haben nicht alle Länder die gleiche Finanzkraft.

Einige Bundesländer haben eine starke wirtschaftliche Ausrichtung und ein damit verbunden hohe Steuerhinnahmen. Andere Bundesländer wiederum können ihren Ausgaben kaum effizient nachkommen. Der Länderfinanzausgleich soll diese Ungleichheit beseitigen und die unterschiedliche Finanzkraft ausgleichen. Somit soll dadurch eine Chancengleichheit gegeben sein.

Damit bildet er ein zentrales Element der solidarischen Umverteilung und soll einheitliche Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik schaffen. Die einkommensstarken Länder überweisen jedes Jahr einen Teil ihrer Steuereinnahmen an die einkommensschwachen Länder. Die Summe errechnet sich dabei aus den Steuereinnahmen, heruntergerechnet auf einen Einwohner. Den Länderfinanzausgleich gibt es in Deutschland seit 1950. 1999 wurde er durch Klage Bayerns angepasst. Die Karlsruher Richter entschieden, dass einkommensstarke Länder einen Teil ihres überdurchschnittlichen Steueraufkommens einbehalten dürfen. Das Urteil gilt bis heute.

Pressekonferenz von Bouffier und Seehofer zum Länderfinanzausgleich

Die Karlsruher Richter entschieden, dass einkommensstarke Länder einen Teil ihres überdurchschnittlichen Steueraufkommens einbehalten dürfen. Das Urteil gilt bis heute.

Vorteile des Länderfinanzausgleichs für den Freistaat Bayern.

Bayern ist mit einem Anteil von fast vier Milliarden Euro stärkster Einzahler in den Finanzausgleich. Dies liegt daran, dass Bayern im Vergleich zum Mittelwert bei den Einkommen je Einwohner deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, als andere Bundesländer.

Das war aber nicht immer so! Der Freistaat Bayern hat lange Zeit von den Hilfen des Länderfinanzausgleichs profitieren können. Von 1950 bis 1986 hat die bayrische Regierung durchgehend Mittel durch den Länderfinanzausgleich erhalten und konnte seine finanziellen Schwierigkeiten überbrücken.

Dadurch konnte Bayern seine fortschrittliche Industrie und die hervorragende Infrastruktur im Laufe der Jahrzehnte aufbauen. Bayern war vor und nach dem zweiten Weltkrieg vor allem landwirtschaftlich geprägt. Durch die Mittel aus Nordrhein-Westfalen hat der Freistaat Bayern enorme wirtschaftliche Fortschritte machen können. Erst seit 1993 ist Bayern nur noch Geberland. Historisch gesehen hat Bayern vom Länderfinanzausgleich finanziell stark profitiert und eine leistungs- und konkurrenzfähige Industrie aufbauen können. Ohne die Unterstützung der anderen Bundesländer hätte Bayern heute nicht die gleiche wirtschaftliche Kraft!

Länderfinanzausgleich

Die bayrische Regierung argumentiert oft mit den gewaltigen Summen. Bayern bezahle in den letzten Jahren mehr, als es je eingenommen habe. Weggelassen werden bei dieser Betrachtung allerdings die Inflation seit 1950 und die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs 1999, wo der Freistaat viele Vorzüge durchsetzen konnte.

Überdurchschnittliches Steueraufkommen wird einbehalten

Vor allem hat die damalige Regierung durchsetzen können, dass die Geberländer einen Anteil ihres überdurchschnittlichen Steueraufkommens einbehalten dürfen. Bayern profitiert also dennoch von seiner stärkeren Finanzkraft, denn nicht alles wird an einkommensschwache Bundesländer umverteilt. Nicht zu vergessen ist der Fall Nordrhein-Westfalens.

Für lange Zeit war Nordrhein-Westfalen Geberland, bevor es zum Nehmerland wurde. Auch Bayern könnte in Zukunft wieder vom Länderfinanzausgleich profitieren.

Wer einmal Geberland ist, muss es nicht für immer bleiben! Mit dem Erhalt des Länderfinanzausgleichs bleibt Bayern auch in Zukunft vor finanziellen Schwierigkeiten abgesichert.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net peter atkins

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