Kolumne

Länderfinanzausgleich: Nachteile für Bayern

Finanzausgleich als Nachteil? Finanzausgleich als Nachteil?
Finanzausgleich als Nachteil?

Finanzausgleich als Nachteil?

Nachdem die Verhandlungen der Länder Ende letzten Monats gescheitert waren, reichten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsidenten der Länder Bayern und Hessen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Beide Länder beklagen schon seit Langem die Verschwendung von Steuergeldern zulasten der wirtschaftlich stärkeren Regionen. Zusammen sind im vergangenen Jahr etwa 8 Milliarden Euro an die restlichen Bundesländer geflossen.

Horst Seehofer und Volker Bouffier werfen anderen Landesregierungen vor, aus politischen Opportunismus Geschenke an die Bürger zu verteilen, bei welchen die südlichen Bundesländer selbst, sparen müssten. Vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen, beide nun ihre Interessen aufgrund des Minderheitenschutzes für die Steuerzahler aus Bayern und Hessen durchzusetzen. Das Ziel besteht nicht in einer grundsätzlichen Aufhebung des Länderfinanzausgleichs, sondern vielmehr in einer Überarbeitung, nach welcher leistungsorientierte Anreize geschaffen, und der Willkür politischer Wahlkampfversprechen Einhalt geboten werden soll.

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Urteil wird erst in ein paar Jahren erwartet

Ursprünglich war geplant, dass alle drei Geberländer vor das Verfassungsgericht ziehen wollten. Aufgrund der Ablösung durch eine rot-grüne Landesregierung schloss sich Baden-Württemberg aus politischer Solidarität zu den meisten Nehmerländern einer Klage nicht an.

Der jetzige Länderfinanzausgleich ist 2005 in Kraft getreten und wird 2019, zusammen mit dem Solidarpakt II für Ostdeutschland, auslaufen. Eine vorzeitige Urteilsverkündigung dürfte zu Milliardeneinsparungen der Geberländer führen und hätte auch einen Einfluss auf eine Neugestaltung.

Sinnvoll wäre dies allemal. Nicht von der Hand zu weisen ist nämlich die Tatsache, dass es sich in den meisten Fällen auf Seiten der Nehmerländer um Dauerempfänger handelt. Auf der Basis des gegenwärtigen Systems bestehen zu wenig Anreize, seine Wettbewerbsposition durch grundlegende Strukturreformen zu verändern. Und wieso auch? Eine gute Standortpolitik, die Unternehmen anlockt und die Steuereinnahmen sprudeln lässt, als auch sämtlich Sparanstrengungen, die zur Entlastung der Haushalte führen, sorgen für weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.

Klage gegen Länderfinanzausgleich

Automatische Zwangsumverteilung wirkt leistungsfeindlich

Während in Bayern seit Jahrzehnten eine pragmatische Industriepolitik in Absprache mit den Unternehmen verfolgt wird, versuchen sich in anderen Bundesländern viele Politiker als die besseren Unternehmer hervorzutun.

Wie erfolgsversprechend derartige Unterfangen sind, zeigt nicht zuletzt das Milliardengrab des neuen Berliner Flughafens. Anstatt es besser machen zu wollen, wäre eine konstruktive Politik in Absprache mit den Unternehmen in Richtung einer verbesserten Infrastruktur sehr viel sinnvollerund dürfte auch langfristig zu einem Erfolg führen.

Auf der Ausgabenseite fallen in den Nehmerländern Ausgaben für Kita-Plätze und Universitäten an, die von den Bürgern der Geberländer zu großen Teilen selbst aufgewendet werden müssen. Welches System leistungsfreundlicher ist, zeigt sich nicht nur an der wirtschaftlichen Stärke Bayern, sondern auch an den Ergebnissen der Pisa-Studien.

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Den Nutzen vor Auge behalten!

Die Aufarbeitung von Geldflüssen und deren Sinnhaftigkeit dürfte auch im Interesse der Nehmerländer liegen. Zum einen sollte allen daran gelegen sein, eine langfristig nachhaltige Strukturpolitik zu betreiben, anstatt nur in Vierjahresintervallen zu planen. Die erhöhten Ausgaben auf Landesebenen im Anschluss von Wahlen belegen diese Tatsache.

Zum anderen konnten sich durch Fehlanreize auch Geberländer auf Kosten von Nehmerländern bereichern und somit Kapital aus der Situation schlagen.

So hat etwa das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien hatte dazu geführt, dass hohe Finanzmittel aus Nordrhein-Westfalen Richtung Bayern geflossen sind.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net David Koscheck

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