Kolumne

Beate Zschäpe – Wofür kann sie verurteilt werden?

Der Prozess beginnt bald Der Prozess beginnt bald
Der Prozess beginnt bald

Der Prozess beginnt bald

Beate Zschäpe ist das offenbar einzige noch lebende Mitglied der rechten Terrorzelle „NSU“, jener Organisation, die nicht nur die Mordserie an acht türkischen und einem griechischen Opfer sowie einer Polizistin begangen hat, sondern der auch zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie, etliche Raubüberfälle nachgewiesen werden konnten.

Jetzt soll Beate Zschäpe der Prozess gemacht werden. Aber was wirft man ihr genau vor und wofür kann sie mit Sicherheit verurteilt werden?

Nun, pauschal kann man sagen, dass ihr die Mittäterschaft an allem vorgeworfen wird, was die beiden anderen NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt begangen haben. Die Betonung liegt dabei auf „Mittäterschaft“. Denn als Mittäterin hat sie ein deutlich höheres Strafmaß zu erwarten, als wenn sie nur wegen Beihilfe verurteilt würde. Die Schwierigkeit liegt allerdings in der Nachweisbarkeit einer Tatbeteiligung, wie sie für eine Täterschaft unabdingbar ist. Außerdem wirft man ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vor.

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Was als gesichert betrachtet werden kann

Dass der „Nationalsozialistsche Untergrund“ eine terroristische Vereinigung ist, dürfte auch dem letzten Zweifler nach einem Blick in das StGB, § 129a klar sein: Diese Vereinigung wurde zum Zweck des Mordens gegründet.

Als gesichert kann daher gelten, dass Frau Zschäpe mindestens wegen Mitgliedschaft in dieser Vereinigung verurteilt wird. Weiterhin können wir es auch als Tatsache betrachten, dass Frau Zschäpe den Brand in ihrem Wohnhaus nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt selbst gelegt hat. Eine Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung kann man daher auch als gesichert betrachten.

In beiden Fällen handelt es sich um Verbrechenstatbestände. Frau Zschäpe drohen im ersten Fall 1 – 10 Jahre, im zweiten Fall sogar mindestens 5 Jahre Haft.

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Welche Fälle sind unsicher?

Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe weiterhin des Mordes in zehn und versuchten Mordes in weiteren 28 Fällen an. Bei den zehn Morden handelt es sich um die bereits oben erwähnten Delikte.

Die Mordversuche resultieren aus den Sprengstoffanschlägen von Köln. Die rechtliche Grundlage ist hier aber bei Weitem nicht so eindeutig wie bei der NSU-Mitgliedschaft und der Brandstiftung. Frau Zschäpe war offensichtlich an keiner der Taten unmittelbar beteiligt. Generalbundesanwalt Range sieht es aber als erwiesen an, dass das Trio so gehandelt hat.

Während Mundlos und Böhnhardt die Taten direkt begingen, war Beate Zschäpe nach seiner Ansicht nicht nur an den Vorbereitungen beteiligt, sondern hat durch die Organisation von Wohnraum auch für Rückzugsmöglichkeiten gesorgt. Es ist aber noch nicht einmal sicher, ob es nachweisbar ist, dass Frau Zschäpe von diesen Taten gewusst hat. Hier darf man gespannt sein, ob der Bundesanwaltschaft dieser Nachweis gelingt. Sollte das der Fall sein, wäre auch das geforderte Strafmaß, nämlich lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung, durchaus möglich.

Ähnlich sieht es mit dem nächsten Anklagepunkt aus, der räuberischen Erpressung in 15 Fällen. Hier geht es um eine Serie von Raubüberfällen auf Geldinstitute, die Mundlos und Böhnhardt zur Finanzierung ihrer Untergrundtätigkeiten und natürlich ihres Lebenswandels getätigt haben. Sicher wurden davon auch Zschäpes Kosten bestritten. Die Frage wird nur sein: Kann man ihr deshalb eine Mittäterschaft zur Last legen? Auch dieses bejaht die Bundesanwaltschaft mit der gleichen Begründung wie bei den Morden. Und auch hier wird es interessant, ob die Beweisführung gelingen wird.

[sws_green_box box_size=“640″]Fazit: Frau Zschäpe wird wohl auf jeden Fall einer Verurteilung entgegensehen und einige Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Ob sie dieses je wieder verlassen wird, hängt wesentlich davon ab, ob es der Bundesanwaltschaft gelingt nachzuweisen, dass Frau Zschäpe auch zu den Morden wissentlich und mit aktiver Hilfe beigetragen hat. Ob die Indizien dafür reichen, wird man sehen. [/sws_green_box]

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Ignacio Gonzalez Prado

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