Kolumne

Bayerisches Integrationsgesetz als Vorlage für Deutschland?

Das Bayerische Integrationsgesetz wurde jetzt am 10. Mai 2016 als fertiger Entwurf beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei das Prinzip "Fördern und Fordern". Dies bedeutet, dass Menschen, die in Bayern leben möchten, aktiver in die Pflicht genommen werden. Die Bayern bieten den Migranten ihre Hilfe und Unterstützung an, fordern im Gegenzug allerdings einen aktiven Integrationswillen. 225 Verbände und 110 Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates wurden um Rückmeldung zum Integrationsgesetz 2016 gebeten. Aus den 68 Rückmeldungen sprach sich die Mehrheit dafür aus. Nun stellt sich die Frage: Bayerisches Integrationsgesetz als Vorlage für Deutschland?

Bayerisches Integrationsgesetz | © panthermedia.net / Angelika Krikava Bayerisches Integrationsgesetz | © panthermedia.net / Angelika Krikava

Bayerisches Integrationsgesetz: Akzeptanz der Leitkultur und Staat im Mittelpunkt

Das Integrationsgesetz 2016 setzt den Mittelpunkt klar auf die Akzeptanz der Leitkultur des Landes und der staatlichen Gesetze. Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes wurden übrigens bereits am 8. Dezember 2015 vom Bayerischen Kabinett beschlossen.

Am 10. Mai 2016 wurde nach Rückmeldungen durch Verbände und des Bayerischen Integrationsrates das Integrationsgesetz in der Kabinettssitzung festgelegt.

Demnach stellen laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber „Fördern und Fordern“ sowie nach Integrationsministerin Emilia Müller die „Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur“ die grundlegende Basis für dieses Gesetz.

Integrationsgesetz 2016: Forderungen an die Migranten

In erster Linie soll Migranten verdeutlicht werden, dass sie im Land gern gesehene Gäste sind, die unterstützt werden. Die Grundlage hierfür stellt allerdings eine Akzeptanz bestehender Werte des Rechtsstaates und der freien Lebensweise dar. Weiterhin sind Migranten durch das Integrationsgesetz dazu verpflichtet, aktiv zur Integration beizutragen. Dazu gehört die Akzeptanz von einheitlich geltenden Regeln für jeden Menschen – unabhängig seiner Herkunft, Kultur, Religion, des Geschlechts oder der sozialer Erfahrung.

Verstößt ein Einwanderer mit Bleiberecht gegen die gültige Rechts- und Werteordnung, muss dieser an einem Kurs teilnehmen, der entsprechende Werte und Gesetze vermittelt. Wird dies verweigert, kann ein Bußgeld erlassen werden. Zudem sieht das Bayerische Integrationsgesetz vor, dass das Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung sanktioniert wird. Im Klartext bedeutet dies: Versuchen radikal Gläubige einer anderen Religion die verfassungsmäßige Ordnung zu umgehen -durch beispielsweise der Scharia- drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 000 Euro.

Integrationsgesetz umfasst Forderung zur Bildung und Arbeitsbereitschaft

Weiterer wichtiger Bestandteil des Integrationsgesetzes umfasst die Arbeitsbereitschaft Erwachsener und die Umsetzung der Schulpflicht von Kindern. Das Erlernen der deutschen Sprache ist verpflichtend und Eltern sind angehalten ihre Kinder bereits im Alter von 5 Jahren an Deutschkursen teilnehmen zu lassen. Bei Verstoß kann dies ebenfalls Bußgelder zur Folge haben.

Eindeutige Identifizierung und gleichmäßige Verteilung der Wohnstruktur

Migranten werden nur finanziell durch das Land unterstützt, wenn sich diese eindeutig identifizieren können. Durch das Erfassen eines Finger- oder Handabdruckes bei der Einreise nach Europa und über die bayerische Grenze, und der Verpflichtung zum Vorweisen eines gültigen Passes, sollen gefälschte Identitäten leichter aufgedeckt werden.

Abgesehen davon sieht das Integrationsgesetz 2016 vor, dass Personen mit Bleiberecht in bezahlbaren Wohnungen unterkommen und gleichmäßig verteilt werden. Dadurch sind einzelne Kommunen nicht überlastet und einer Gettobildung wird vorgebeugt.

Betreten öffentlicher Einrichtungen optional nach Belehrung über geltende Regeln

Öffentliche Einrichtungen dürfen nach dem Bayerischen Integrationsgesetz frei entscheiden, ob sie vor Betreten von beispielsweise Büchereien, Schwimmbädern oder Stadien ausländische Mitbürger über geltende Verhaltensregeln belehren möchten. Dadurch sollen bisher vorgekommene Zwischenfälle an öffentlichen Einrichtungen reduziert werden.

Bayerisches Integrationsgesetz als Vorlage für Deutschland?

Durch Verschärfung von Grenzkontrollen und härteren Gesetzen gegenüber Migranten, die sich nicht integrieren wollen, können Kommune und Gerichte in Zukunft besser reagieren. Im Vordergrund steht dabei der Schutz des demokratischen Staates nach freien, westlichen Werten. Zur Umsetzung des Integrationsgesetzes ist allerdings auch ausreichend Personal bei entsprechenden Behörden nötig.

Die Opposition der Landesregierung Bayerns hat das Integrationsgesetz scharf kritisiert, da dieses nach ihrer Ansicht fast verfassungswidrig sei und lediglich „rechts-nationale, autoritär-konservative“ Wähler zufrieden stellen solle. Dies erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Weiterhin behalte sich die SPD vor, am Ende gegen das Integrationsgesetz zu klagen, wenn dieses am Ende nach Ansicht dieser Partei verfassungswidrig wäre. Die Grundideen und -konzepte sind für Deutschland durchaus interessant und könnten die zurzeit unzufriedenen Bürger besänftigen. Jedoch ist fraglich, ob das Personal, welches nötig wäre, um das Integrationsgesetz 2016 durchzusetzen, überhaupt vorhanden ist.

Gleiches gilt für verfügbare Sprach- und Bildungsangebote. Schulen und Kindergärten haben bereits in einigen Regionen Personalprobleme oder Platzmangel und können nicht alle Kinder aufnehmen, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Sprachkurse und bereits erwähnte „Grundkurse“ zu gültigen Gesetzen und Werten müssen ebenfalls finanziert und durch qualifiziertes Personal durchgeführt werden. Der bayerische Landtag prüft nun erst mal das Integrationsgesetz für Bayern. Was ist Ihre Meinung dazu?